Trinkwasser in Rahden

Die Rahdener Grünen befassten sich u.a. auch mit dem Thema Grundwasser in Rahden. Damit verbunden ist auch die langfristige Versorgung der Rahdener Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser.

Bekanntlich ist die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt worden. Dabei hat der EuGH der Klage der Kommission in allen Punkten Recht gegeben. Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, jetzt endlich Wasserschutz vor Agrarlobbyinteressen zu stellen.

Die Klage der Kommission und das Urteil richten sich zwar gegen die alte Düngegesetzgebung. Trotzdem kann die Bundesregierung sie nicht ignorieren. Denn auch mit den jetzt gültigen Regeln geht die Wasserverschmutzung weiter. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Kiel. Sie stellt fest, dass es auch in der Neufassung "derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher gebe, dass ein nachhaltiger Schutz der Gewässer und Böden gar nicht möglich sei." In einigen Gebieten sei mit den neuen Gesetzen und Verordnungen sogar noch mehr Düngung möglich. Der Hauptgrund hierfür sei die weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen.

Die Konsequenz aus dem Urteil kann nur sein, die Düngegesetzgebung muss noch einmal überarbeitet werden. Die enormen Gülleüberschüsse müssen heruntergefahren werden, indem die Zahl der Tiere der Fläche angepasst werden. In Gebieten wie in Rahden, in denen das Wasser stark belastet ist, muss die Ausbringung von Gülle stark reduziert werden.

Winrich Dodenhöft: "In dem Trinkwasserschutzkonzept der Stadt Rahden, das jetzt in Detmold zur Genehmigung vorliegt, wird auf die hohe Nitratbelastung hingewiesen. Trinkwasserschutz in Rahden heißt allerdings lediglich, dass neue Brunnen gebohrt und nach oben abgedichtet werden. Aktives Handeln zum Schutz des Grund- und Trinkwassers findet bei den politischen Mehrheiten nicht statt. Die Stadt hätte aber die Möglichkeit zumindest auf den eigenen, fremdverpachteten Flächen durch vertraglichen Verzicht über die Ausbringung von Gülle und Herbiziden einen eigenen aktiven Beitrag zum Grundwasserschutz zu leisten. Doch das ist politisch nicht gewollt. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, immer nur auf höhere Zuständigkeiten zu verweisen und selbst nichts zu tun."

Mit freundlichen Grüßen
Winrich Dodenhöft